Allgemeine Geschäftsbedingungen (Digitale Produkte)

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Kauf digitaler Produkte über den Online-Shop unter www.mitterbergerlab.com. Vertragspartner und Anbieter ist Claus Nisslmüller e.U. (Geschäftsbezeichnung „Mitterberger:Lab“), Mitterbergerweg 6/EG/G02, 4040 Linz, Österreich, UID ATU83081317, FN 675809m (Landesgericht Linz), E-Mail office@mitterbergerlab.at (im Folgenden „Anbieter“, „wir“).

Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG. „Verbraucher“ ist, wer den Vertrag nicht zu Zwecken seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt; „Unternehmer“ ist, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört.

Es gelten ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung digitaler Inhalte und Leistungen (z. B. Vorlagen, Toolkits, Dokumente, Downloads), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Der konkrete Leistungsumfang, das Format und die jeweils geltende Lizenz ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf der jeweiligen Produktseite zum Zeitpunkt der Bestellung.

Für die Nutzung können bestimmte technische Voraussetzungen erforderlich sein (z. B. geeignete Software zum Öffnen der Dateiformate). Diese werden, soweit relevant, in der Produktbeschreibung angegeben.

3. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

Der Bestell- und Bezahlvorgang wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs (Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ bzw. gleichbedeutend) gibst du ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten Produkts ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung durch uns bzw. mit der Bereitstellung des Produkts zustande.

Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss nicht gesondert dauerhaft öffentlich gespeichert. Du erhältst die wesentlichen Vertragsdaten sowie den Zugang zum Produkt per E-Mail. Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.

Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung werden dir die wesentlichen Angaben zu Produkt und Preis angezeigt. Eingabefehler kannst du vor dem Absenden im Bestell- und Bezahlprozess erkennen und korrigieren (z. B. durch Zurücknavigieren oder Anpassen der Angaben). Den Eingang deiner Bestellung bestätigen wir unverzüglich elektronisch per E-Mail (§ 10 ECG).

4. Preise und Umsatzsteuer

Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Leistungen des Anbieters gilt derzeit die österreichische Umsatzsteuer (20 %); der Anbieter ist umsatzsteuerpflichtig (UID ATU83081317). Maßgeblich und verbindlich ist der jeweils im Bestellprozess unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung angezeigte Endpreis.

Bei Leistungen an Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat kann sich der anzuwendende Umsatzsteuersatz nach den Vorschriften des Bestimmungslandes richten; der jeweils gültige Endpreis wird vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen. Bei grenzüberschreitenden Leistungen an Unternehmer mit gültiger UID kann die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehen (Reverse Charge).

Wird ein Produkt zu einem reduzierten Preis angeboten, wird – soweit gesetzlich vorgesehen – zugleich der niedrigste Preis ausgewiesen, den der Anbieter innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung angewendet hat (Preisauszeichnungsgesetz).

Ein etwaiger Umsatzsteuerausweis richtet sich nach den geltenden steuerrechtlichen Vorschriften. Eine Rechnung wird elektronisch bereitgestellt bzw. per E-Mail übermittelt.

5. Zahlung

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.) mit den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmitteln. Der Kaufpreis ist mit Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.

Die Verarbeitung der Zahlungsdaten erfolgt ausschließlich durch Stripe; wir speichern keine vollständigen Zahlungsmitteldaten. Näheres zur Datenverarbeitung findest du in unserer Datenschutzerklärung.

6. Bereitstellung digitaler Inhalte

Digitale Produkte werden unmittelbar nach bestätigter Zahlung bereitgestellt. Der Zugang erfolgt über einen sicheren, personalisierten und zeitlich begrenzten Download-Link, der zusätzlich per E-Mail an die im Bestellprozess angegebene Adresse versendet wird.

Der Download-Zugang ist standardmäßig für einen begrenzten Zeitraum (in der Regel 30 Tage) und eine begrenzte Anzahl von Downloads gültig. Bei technischen Problemen oder abgelaufenem Zugang kann über die Funktion „Zugang erneut senden“ oder per E-Mail an office@mitterbergerlab.at ein neuer Zugang angefordert werden.

Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung der heruntergeladenen Dateien selbst verantwortlich.

7. Nutzungsrechte und Lizenz

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den erworbenen Inhalten nach Maßgabe der jeweiligen Lizenz (z. B. Personal, Freelancer, Team, Enterprise), wie sie in der Produktbeschreibung ausgewiesen ist.

Ohne ausdrücklich abweichende Lizenz ist es insbesondere untersagt, die Inhalte oder Zugangslinks weiterzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, weiterzuverkaufen, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten, soweit dies über die vertraglich eingeräumte Nutzung hinausgeht.

Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den Inhalten verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktritts-/Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärts-Geschäfte-Gesetz (FAGG) zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält unsere Widerrufsbelehrung.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, seine Kenntnis vom dadurch eintretenden Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und wir eine Bestätigung des Vertrags bereitgestellt haben (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG). Diese Zustimmung und Bestätigung holen wir im Bestellprozess ausdrücklich ein.

Für Verträge, die ab dem 1. Oktober 2026 geschlossen werden, stellen wir zusätzlich eine leicht zugängliche Online-Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen“) gemäß § 13a FAGG bereit.

Gegenüber Unternehmern besteht kein gesetzliches Rücktritts-/Widerrufsrecht.

9. Gewährleistung und Vertragsmäßigkeit

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für Verbraucher richtet sich die Gewährleistung für digitale Leistungen nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG); wir stellen die vertrags- und vereinbarungsgemäße Beschaffenheit der digitalen Inhalte sowie die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang bereit.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Bereitstellung. Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Bereitstellung, wird vermutet, dass er bereits im Zeitpunkt der Bereitstellung vorgelegen hat.

Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie wird nur übernommen, soweit sie in der Produktbeschreibung ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

Gegenüber Unternehmern gelten die gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen des ABGB und UGB im gesetzlich zulässigen Umfang.

Bei technischen Problemen mit der Bereitstellung oder Nutzung unterstützen wir dich unter office@mitterbergerlab.at.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen; gegenüber Verbrauchern ist sie auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, in dem der Kunde eine ordnungsgemäße, regelmäßige Datensicherung vorgenommen hat.

11. Aktualisierungen, Versionen und Verfügbarkeit

Digitale Produkte können in Versionen bereitgestellt werden. Ein Anspruch auf kostenlose Aktualisierungen besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben (insbesondere nach VGG) oder in der Produktbeschreibung ausdrücklich zugesagt ist. Frühere Käufer behalten den Zugang zu der zum Kaufzeitpunkt aktiven Fassung im Rahmen ihres Zugangs.

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Shops und der Downloads, übernehmen jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Bei Störungen stehen die Funktion „Zugang erneut senden“ sowie unser Support zur Verfügung.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Kauf digitaler Produkte – insbesondere zu Zahlungsabwicklung, Rechnungslegung, Bereitstellung und eingesetzten Auftragsverarbeitern – findest du in unserer Datenschutzerklärung.

13. Verbraucherstreitbeilegung

Die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird seit 20. Juli 2025 nicht mehr betrieben. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher können sich bei Fragen oder Beschwerden jederzeit direkt an uns unter office@mitterbergerlab.at wenden.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.

Für Klagen gegen Verbraucher ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort hat (§ 14 KSchG). Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für 4040 Linz sachlich zuständige Gericht vereinbart.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten unwirksame Bestimmungen als durch die dispositive gesetzliche Regelung ersetzt.

Änderungen dieser AGB werden rechtzeitig bekannt gemacht; für den einzelnen Vertrag gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichte Fassung.